Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 AE 14.437 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anhörungsrüge; Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung; Maßgebliche Sach- und Rechtslage
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 AE 14.437
Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - juris Rn. 60 ff.). - VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 ZB 13.1783
Zulassungsantrag; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 AE 14.437
Die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 17. Januar 2014 (Az. 10 ZB 13.1783) hatte lediglich zur Folge, dass der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO (Az. 10 AS 13.2636) keinen Erfolg mehr haben konnte.
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128
Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …
Art. 103 Abs. 1 GG ist jedoch erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (…vgl. BVerfG, B. v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - juris Rn. 60 ff.; BayVGH, B. v. 18.03.2014 - 10 AE 14.437 - juris).